Die Stadt Maintal hat auf der Berliner Straße, einer zentralen Verkehrsader, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt. Dies geschieht mit dem Ziel, die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen, insbesondere angesichts enger Fahrbahnen, parkender Autos und der Gefahr, dass Fahrzeuge auf Geh- und Radwege ausweichen. Als zusätzliche Argumente werden die Nutzung als Schulweg und der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen genannt. Möglich wurde die Maßnahme durch erweiterte rechtliche Befugnisse für Kommunen im Falle von Lärm- und Unfallgefahr.

Hier zeigt sich auf bedenkliche Weise die zunehmende Neigung des Staates zur Überregulierung des Alltagslebens. Die zentrale Annahme, dass Planer und Bürokraten besser als die Menschen selbst wissen, was ihrer eigenen Sicherheit, Bequemlichkeit und Lebensqualität dient, ist ein Irrglaube, vor dem ich stets gewarnt habe. Jede weitere Einschränkung der individuellen Bewegungsfreiheit, jede vorgeschriebene Maximalgeschwindigkeit, die unabhängig vom situativen Kontext für alle gilt, ist ein weiteres Symptom jenes Irrtums, der glaubt, das Gemeinwohl lasse sich am besten durch zentrale Lenkung und detaillierte Eingriffe sichern.

Gerade Hauptverkehrsstraßen haben eine wichtige Funktion für die Mobilität, für Wirtschaft und gesellschaftliches Zusammenleben. Durch pauschale Tempolimits wird nicht nur der Verkehr verlangsamt, sondern es drohen auch neue Formen des Ausweich- und Schleichverkehrs durch Wohngebiete – mit Folgen, die oft erst nachträglich sichtbar werden. Die Alternative zu solcher Reglementierung wäre ein System von klaren Regeln, welche die Verantwortung der Individuen betonen und Raum lassen für lokale Kenntnis und freie Entscheidungen. Es ist fatal, wenn durch die neuen rechtlichen Möglichkeiten jeder neu erfundene „Schutzbedarf“ – ob Lärm, Unfallgefahr oder diffuse Risiken – zur Legitimation weiterer Einschränkungen der Freiheit der Bürger dient.

In einer offenen Gesellschaft sollte die örtliche Politik den Menschen vertrauen, Risiken vernünftig abzuwägen, statt in jedem Risiko einen Anlass für neue Vorschriften zu finden. Sicherheit ist wichtig, gewiss, aber Freiheit ist das höhere Gut – und sie sollte nicht leise, im scheinbaren Konsens einer neuen Bürokratengeneration aus unseren Städten verschwinden.