Die Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden in Maintal bündelt Kritik an der Finanzpolitik der Stadt und richtet den Fokus vor allem auf gestiegene Ausgaben, die angeblich ausufernde Regulierung und zusätzliche Aufgaben, die Bund und Land nach unten weiterreichen, ohne die Kommunen angemessen auszustatten. Anstatt die wachsende Finanznot durch strukturpolitische Reformen zu beantworten, so der Redner, setze die Stadt mehrheitlich fast ausschließlich auf Steuererhöhungen und steigende Gebühren. Die Maßnahmen seien ungerecht und träfen Bürger und Unternehmen, ohne erkennbaren Gegenwert zu liefern.

Es ist bemerkenswert, wie sehr diese Argumentation das ewige Narrativ bedient, die Wurzel kommunaler Probleme sei immer „von oben“ zu suchen – bei Bund, Land oder Kreis – und die Lösung bestehe dann in mehr Effizienz und weniger lokalen staatlichen Strukturen. Doch hier zeigt sich ein grundlegendes Missverständnis liberaler Ordnungspolitik: Kommunale Selbstverwaltung bedeutet eben nicht, dass man sich hinter einem ewigen Fingerzeig auf andere Ebenen des Staates verstecken kann, um eigene Fehlentwicklungen zu kaschieren. Wer von echter „Kostenwahrheit“ und marktwirtschaftlicher Effizienz spricht, sollte auch bereit sein, vor Ort Prioritäten zu setzen und notfalls populäre, aber teure Programm aus dem Etat zu streichen. Stattdessen aber wird das Mantra von immer schlankeren Verwaltungen wiederholt und so getan, als ließe sich mit ein paar eingesparten Stellen in den Rathäusern das Haushaltsloch stopfen, während über Jahrzehnte gewachsene Ausgabenstrukturen, Investitionsstau und gesellschaftliche Erwartungen an städtischen Service weitgehend ausgeblendet werden.

Die einseitige Empörung über Steuer- und Gebührenerhöhungen lässt zudem außer Acht, dass – ganz in Hayekscher Tradition – die freie kommunale Selbstverwaltung auch bedeutet, dass Bürger je nach lokalem Bedarf höhere oder niedrigere Lasten wählen können. In Zeiten knappen Geldes fördert gerade die lokale Abstimmung über Steuersätze die nötige Transparenz: Die Bürger erleben hautnah, wie hohe Ansprüche an Infrastruktur, Soziales und Daseinsvorsorge finanziert werden müssen. Es ist zu bequem, als Opposition stets für sparen und gegen alle Erhöhungen zu sein – solange man keinerlei belastbaren Vorschlag präsentiert, wie die zwangsläufig steigenden Kosten für Pflege, Bildung und Sicherheit anders gedeckt werden sollen. Wer mit ordnungspolitischer Ernsthaftigkeit argumentieren möchte, muss mehr bieten als Steuerpopulismus: Er muss vor Ort auch den Mut zu echter Reform und zum klaren Sparen an den richtigen Stellen aufbringen – selbst dann, wenn das unbequem wird.