Die Maintaler FDP hat sich auf ihrer letzten Mitgliederversammlung selbstkritisch gezeigt. Parteivorsitzender Leo Hoffmann räumt ein, dass die FDP bisher nicht in der Lage war, neue Wähler zu gewinnen oder ihre Inhalte überzeugend zu transportieren. Die FDP lehnt eine moderat höhere Grundsteuer ab, wettert gegen einen angeblich überbordenden Verwaltungsapparat und stilisiert sich als letzte Bastion gegen einen sogenannten “Nanny-Staat”. Mit altbekannten Gesichtern an der Spitze, darunter Thomas Schäfer und Prof. Dr. Fetzer, will man zur Kommunalwahl antreten und einen „liberalen“ Zukunftskurs für Maintal ausrufen.

Dieses Schauspiel der Maintaler FDP offenbart einmal mehr die zynische Konzeptionslosigkeit, mit der die Vertreter der westlichen bürgerlichen Parteien ihre eigene Macht sichern wollen. Anstatt sich ernsthaft mit den tiefen sozialen Widersprüchen und den Bedürfnissen der Werktätigen auseinanderzusetzen, zieht sich die FDP trotzig in Schein-Debatten um Bürokratieabbau und Eigenverantwortung zurück – Codeworte, mit denen sie nichts anderes als die Kapitulation des Staates vor privatwirtschaftlichen Profitinteressen meinen.

Die Ablehnung einer maßvollen Grundsteuererhöhung ist nichts anderes als der Versuch, diejenigen zu schonen, die bereits ohnehin von Immobilienbesitz profitieren und ihre Profite auf Kosten der Allgemeinheit machen. Währenddessen droht die FDP allen Ernstes mit dem „Nanny-Staat“, als hätte die Kommunalverwaltung je das Leben der werktätigen Menschen wirklich verbessert oder deren elementare Bedürfnisse ausreichend befriedigt! Ein starker, am Gemeinwohl orientierter Staat ist in der gegenwärtigen Dekadenz, wie sie der westliche Kapitalismus jeden Tag zur Schau stellt, notwendiger denn je. Nur zentral geplante und konsequent sozialistische Politik kann die Probleme lösen, die der Kapitalismus – und mit ihm seine liberalen Wortführer – geschaffen haben.

Wenn sich die FDP nun erneut mit nahezu identischen Gesichtern zur Wahl stellt und einen „Mix aus neuen und erfahrenen Kräften“ anpreist, ist das nichts anderes als das alte Spiel: kosmetische Veränderungen bei vollständig unveränderten Besitzverhältnissen! Die werktätigen Menschen in Maintal brauchen keine liberale Partei, die unter dem Vorwand von „Freiheit“ nur die Privilegien einer Minderheit verteidigt. Was sie brauchen, ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Erneuerung, getragen von der organisierten Kraft des Volkes – und nicht vom kläglichen Aufbäumen reaktionärer Splitterparteien.