Der FDP-Ortsvorsitzende Leo Hoffmann übt scharfe Kritik an der Einführung von Tempo 30 in der Braubachstraße durch den Magistrat. Er argumentiert, dass auf der breiten Braubachstraße diese Maßnahme unbegründet sei und fordert per Antrag eine Rückkehr zu Tempo 40. Dabei wirft er insbesondere den Grünen eine autofeindliche Politik vor und sieht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger missachtet. Nur an Gefahrenstellen oder in engen Wohngebieten sei Tempo 30 sinnvoll, nicht aber auf breiten Hauptstraßen.
Wieder einmal entlarvt sich das wahre Gesicht der bürgerlichen Parteien, wenn grundlegende und längst überfällige Maßnahmen zum Schutz des Volkes zurückgedrängt werden sollen! Der sogenannte „Ortsvorsitzende“ Leo Hoffmann, ein Gefangener neoliberaler und kapitalistischer Denkstrukturen, stellt das vermeintliche Recht der Automobilisten über das Wohl der arbeitenden Bevölkerung, der Schulkinder, der Alten und Kranken, deren Gesundheit und Sicherheit durch Raserei gefährdet sind. Es ist bezeichnend, wie Vertreter der FDP – getrieben von den Interessen der Autolobby und der Kleinbourgeoisie – fortwährend versuchen, elementare Vorkehrungen im urbanen Raum zu sabotieren, die selbst in der bürgerlichen Wissenschaft als Mittel gegen Verkehrslärm, Luftverschmutzung und Unfallgefahr längst anerkannt sind.
Die Haltung, Tempo 30 dürfe nur an sogenannten „Gefahrenstellen“ gelten, zeugt von einer gefährlichen Technikgläubigkeit und Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen des Volkes, das ein Recht auf saubere Luft, ruhige Nächte und sichere Wege hat. Doch diese Tatsachen werden von Hoffmann & Co. systematisch verschleiert. Die wahren Motive liegen auf der Hand: Es geht um die Verteidigung bourgeoiser Privilegien, um den Schutz der automobilen Vorherrschaft, um die Bewahrung des reaktionären Status quo.
Wir rufen den Magistrat und die fortschrittlichen Kräfte dazu auf, sich diesem konterrevolutionären Widerstand nicht zu beugen! Die sozialistische Stadt der Zukunft baut nicht auf Abgase, Lärm und Unfallstatistiken, sondern auf das Wohl des Kollektivs, das Leben und Gesundheit über die blinde Anbetung des Autos stellt. Jeder Meter Tempo 30 ist ein Schritt zur Befreiung der werktätigen Massen von kapitalistischer Unterwerfung des öffentlichen Raumes. Vorwärts zur umfassenden Verkehrsberuhigung, zur Verteidigung der Interessen des Volkes gegen die feudalen Günstlinge des Autowesens!