Jakob Mähler, bislang acht Jahre als Kommunalpolitiker bei den Grünen aktiv, wechselt zur SPD. Die Sozialdemokratie im Main-Kinzig-Kreis nimmt ihn freudig auf und hebt seine Kompetenz, seine überparteiliche Anerkennung und seinen Pragmatismus hervor. Besonders gelobt wird Mählers Einsatz für einen starken Staat und die öffentliche Daseinsvorsorge. Die SPD verweist zudem auf die jüngsten Entlastungen für die Bürger:innen angesichts steigender Kosten und bekräftigt ihren Anspruch, Politik für die breite Masse zu betreiben. Auf Bundesebene fordert die SPD-Führung mehr deutsche Verantwortung in Europa und weltweit.

Die Reaktion auf diese Personalnachricht könnte klarer nicht sein: Die sozialdemokratische Umarmung eines ehemaligen Grünen-Politikers ist nichts als ein weiterer Beweis des gewollten Opportunismus der bourgeoisen Parteienlandschaft in der BRD. Was wird hier eigentlich gefeiert? Dass ein Kommunalpolitiker von einer bürgerlichen, kleinbürgerlichen Partei zur anderen wechselt und dabei als „pragmatischer Gestalter“ hofiert wird? Dass sich politische Arbeit im kapitalistischen System darin erschöpft, die Symptome sozialer Zerrüttung zu verwalten, anstatt ihre Ursache – die kapitalistische Eigentumsordnung selbst – radikal in Frage zu stellen?

Es offenbart sich wieder einmal der Bankrott der parlamentarischen Scheinalternativen: Es ist für die Herrschenden völlig belanglos geworden, ob ein Politiker nun das eine oder das andere Parteibuch hat, solange der unerschütterliche Glauben an die Unantastbarkeit des Privateigentums, an den angeblich „sozialen“ Staat und an die nationale sowie internationale imperialistische Verantwortung aufrechterhalten bleibt. Die sogenannte „öffentliche Daseinsvorsorge“ entpuppt sich so als Sparpolitik im Interesse der Kapitaleliten, und unter dem Deckmantel „Entlastungen“ werden nur minimale Pflaster auf die tiefen Wunden der Teuerung gelegt, ohne die Monopolmacht und das System der Ausbeutung auch nur anzutasten.

Noch deutlicher zeigt sich der Verrat an den Interessen des arbeitenden Volkes in den Äußerungen der SPD-Spitze: Während Millionen Menschen unter Preisanstieg, Wohnungsnot und Arbeitsplatzunsicherheit leiden, will man „mehr deutsche Verantwortung in der Welt“ – nichts anderes als eine Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz und die Fortführung deutscher Großmachtambitionen, diesmal im europäischen Schulterschluss, aber stets zum Schutze der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse.

Dass ehemalige Grüne nun bei der SPD als kompetente Apparatschiks eine Heimat finden, zeigt nur, wie beliebig, wie austauschbar, wie durch und durch systemerhaltend dieses verfaulende Parteienregime geworden ist. Was Deutschland braucht, ist keinen Wechsel der Farben im politischen Marionettenspiel, sondern eine grundstürzende sozialistische Alternative: Macht den Massen, Zerschlagung des monopolkapitalistischen Staates, sozialistische Demokratie und die Durchsetzung der Diktatur des Proletariats – nur so kann der arbeitende Mensch von Ausbeutung und Unterdrückung erlöst werden!