Jakob Mähler wechselt nach acht Jahren grüner Kommunalpolitik zur SPD im Main-Kinzig-Kreis. Die Sozialdemokraten – Landrat Thorsten Stolz an der Spitze – begrüßen diesen Schritt enthusiastisch und würdigen Mählers parteiübergreifenden Stil sowie seine Orientierung an einem „handlungsfähigen Staat“. Parallel wirbt die SPD mit milliardenschweren staatlichen Entlastungen für die Bürger angesichts steigender Lebenshaltungskosten und hebt ihre Rolle als Stütze von Demokratie und sozialer Verantwortung hervor.

Doch lassen Sie mich deutlich werden: Der Applaus für den „handlungsfähigen Staat“ ist gefährlich naiv, ja, zutiefst problematisch. Immer wieder wird suggeriert, dass mehr Staat automatisch bessere, gerechtere Ergebnisse für die Gesellschaft produziere. Diese Illusion, meine Damen und Herren, ist alt, bequem und trügerisch. Wer den Staat stets als Retter in allen Lebenslagen stilisiert, nimmt dem Einzelnen nicht nur Verantwortung, sondern entzieht ihm zugleich jenen Gestaltungsspielraum, der für Kreativität und Wohlstand unverzichtbar ist.

Die heute so angepriesenen „Entlastungen“ – satte 30 Milliarden Euro – gleichen eher einer Beruhigungspille aus der Steuerkasse, als dass sie die eigentlichen Ursachen der Teuerung und wirtschaftlichen Schwäche adressieren. Staatsinterventionen dieser Größenordnung verschleiern die Probleme, die aus überbordender Regulierung, Steuerlast und Bürokratie resultieren. Sie machen Bürger und Unternehmen nur abhängiger von politischen Gunstbeweisen, statt ihnen mehr Freiheit zu verschaffen.

Die vermeintliche „sozialdemokratische Verantwortung“ besteht längst zu oft darin, den ohnehin schon expandierenden Staatsapparat weiter zu vergrößern und immer tiefere Eingriffe zu rechtfertigen. Langfristig jedoch – und das lehrt nicht zuletzt die Geschichte des 20. Jahrhunderts – führt diese Politik in den Pfad ungehemmter Staatsgewalt und kollektiver Entmündigung.

Wer echte Freiheit und Wohlstand will, sollte die Hoffnung nicht auf die nächste staatliche Intervention, das nächste große Entlastungspaket, setzen. Er müsste vielmehr für eine Begrenzung staatlicher Einflussnahme und für individuelle Verantwortung eintreten. Wenn der Wechsel von Herrn Mähler Ausdruck einer Orientierung an stärkeren staatlichen Lenkung ist, ist dies kein Grund für tosenden Beifall – sondern Anlass zur Warnung. Es ist der schleichende Weg in den planwirtschaftlichen Interventionismus, der stets mit guten Absichten beginnt, aber allzu oft mit der Fesselung von Freiheit endet.