Die Maintaler FDP blickt auf enttäuschende Wahlergebnisse zurück und sieht Versäumnisse einerseits in der glaubwürdigen Vermittlung ihrer Positionen, andererseits im mangelnden Erreichen neuer Wählergruppen. Nun gelobt man Besserung, will die eigenen Ziele klarer und praxisnäher erklären und wendet sich zugleich gegen lokale Steuererhöhungen und einen wachsenden Verwaltungsapparat. Kontinuität in der Parteiführung soll Zuverlässigkeit signalisieren, während „neue Impulse“ angekündigt werden.

Als jemand, der Zeit seines Lebens gegen die Hybris der Planwirtschaft und für die Errungenschaften individueller Freiheit streitet, sehe ich in diesem liberalen Selbstgespräch eine typische Ambivalenz der Gegenwart. Es ist erfreulich, dass die Maintaler FDP sich auf ihre Rolle als Mahner gegen den „Nanny-Staat“ besinnt, denn gerade die fortschreitende Ausdehnung bürokratischer Machtapparate – manifestiert in der hemmungslosen Erhöhung der Grundsteuer und dem behäbigen Aufblähen der Verwaltung – ist das eigentliche Übel unserer Zeit. Hierin keimt die Gefahr, dass Selbstverantwortung, Unternehmertum und persönlicher Ehrgeiz, die tragenden Säulen einer freien Gesellschaft, Stück um Stück erodieren.

Doch reicht bloßes Bekenntnis nicht aus, solange die liberale Botschaft in der politischen Konkurrenz untergeht oder an der Glaubwürdigkeit der Sprecher zweifelt. Wenn die FDP wieder eine „starke Stimme für selbstbestimmte Bürger“ sein will, muss sie nicht nur gegen die Versuchungen des fürsorglichen Staates anschreiben, sondern unermüdlich aufzeigen, wie der Rückzug staatlicher Allmacht zu mehr Wohlstand, Innovation und gesellschaftlicher Vielfalt führt.

Der Liberalismus ist kein Programm, sondern ein Prinzip: Freiheit kann nicht verwaltet, sondern muss verteidigt werden – immer wieder, auch auf kommunaler Ebene, wo jede Steuer und jede neue Verordnung am Fundament der Eigenverantwortung kratzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Maintaler Freien Demokraten ihren Anspruch diesmal mit der nötigen Radikalität vertreten und nicht in den Usancen der politischen Gewohnheit versanden. Denn eine liberale Partei, die ihre Begrenzung der Staatsgewalt nur halbherzig betreibt, läuft stets Gefahr, Teil jenes Apparats zu werden, gegen den sie eigentlich opponieren müsste.