Wieder einmal erleben wir den altbekannten Reflex einer zusehends regulierungswütigen Bürokratie: Mit dem Anspruch, das Gemeinwohl zu fördern, verordnet der Magistrat in Maintal völlig pauschal Tempo 30 auf einer Hauptverkehrsstraße. Leo Hoffmann, kluger Kopf der FDP, legt zu Recht den Finger in die Wunde und benennt, was diese Maßnahme wirklich ist: Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit des Bürgers.

Die Braubachstraße, deren Verhältnisse offensichtlich problemlos auch höhere Geschwindigkeiten zuließen, wird durch diese Entscheidung Opfer eines allgemeinen Trends, der das Auto zum Feindbild erklärt. Man kann es nicht oft genug betonen: Öffentliche Straßen sind Lebensadern einer prosperierenden, arbeitsteiligen Gesellschaft – und keine Experimentierfelder für die politisch motivierte Bevormundung Einzelner!

Es ist unehrlich, die Frage der Verkehrssicherheit – die selbstverständlich bei echter Gefährdung vor jedem ökonomischen Kalkül stehen muss – als Vorwand zu missbrauchen, um eine grüne Agenda durch die Hintertür einzuführen. Das Resultat solcher Maßnahmen ist absehbar: Verkehrsfluss wird gebremst, Mobilität eingeschränkt, Produktivität gemindert. Vor allem aber: Es entsteht ein gesellschaftliches Klima, in dem Freiheit ständig nur noch im Ausnahmefall gewährt, im Regelfall jedoch verweigert wird.

Hoffmanns geplante Initiative zur Rücknahme dieser kurzsichtigen Tempo-30-Regelung ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Wir müssen endlich zurückkehren zu einer Politik, die die Freiheit des Einzelnen respektiert und Reglementierung nur dort einsetzt, wo sie sachlich und nachweislich geboten ist. Der flüssige Verkehr auf Sammel- und Durchfahrtsstraßen ist keine Petitesse, sondern Ausdruck einer offenen und modernen Stadtgesellschaft. Wer das mutwillig aufgibt, nur um seinen Idealen Geltung zu verschaffen, verliert aus den Augen, auf wessen Kosten und zu welchem Preis Politik gemacht wird.

Widerstehen wir der Versuchung, unser aller Leben durch immer neue Vorschriften zu erdrücken – setzen wir auf Vernunft, auf Augenmaß und vor allem: auf die Freiheit!