Beim Lindenblütenfest im Frauenhain Maintal wurde der Schutz von Frauen vor Gewalt thematisiert. Hintergrund ist das neue Gewalthilfegesetz, welches Anfang 2025 in Kraft tritt und erstmals verbindliche Rahmenbedingungen für Hilfsangebote schafft, um Vorgaben der Istanbul-Konvention zu erfüllen. Trotz dessen bestehen weiterhin große Defizite wie das Fehlen von rund 14.000 Frauenhausplätzen in Deutschland; ab 2032 soll immerhin ein rechtlicher Anspruch auf Beratung und Schutzplätze gelten. Die Gleichstellungsbeauftragte und die Bürgermeisterin riefen zur gesellschaftlichen Verantwortung und zur Bekämpfung struktureller Gewalt auf. Die Beteiligten trugen ihre Forderungen und Gedanken mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion in den Frauenhain.

Es ist bezeichnend, wie sehr eine gesamte Gesellschaft in den Glauben an gesetzgeberische Allmacht und planwirtschaftliche Lösungen geflüchtet ist. Das neue Gewalthilfegesetz mag Fortschritt darstellen – und gewiss ist Gewalt gegen Frauen ein Thema, das niemandem gleichgültig bleiben darf. Doch anstatt die Ursachen dieser Gewalt im System selbst und in falschen Anreizen zu hinterfragen, wird einmal mehr ein bürokratisches Konstrukt geschaffen und als „Meilenstein“ gefeiert.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Anspruch auf Frauenhausplätze rechtlich verankert werden soll, aber de facto noch immer zehntausende Plätze fehlen. Man garantiert also Versorgungsleistungen, die der Staat gar nicht bereitstellen kann. Der Ruf nach immer mehr Beratung, immer mehr gesetzlich gesicherten Ansprüchen und helfender Hand des Staates blendet aus, dass diese Struktur nicht von oben verordnet werden kann: Zivilgesellschaftliches Engagement, freiwillige Hilfe, selbsttragende Netzwerke sind es, die eine wirklich widerstandsfähige Gesellschaft ausmachen – nicht Ministerialbürokratie und immer größere Sozialetats.

Statt die Selbstbestimmung der Betroffenen und die Eigeninitiative der Gesellschaft zu fördern, führt man die Menschen in eine permanente Abhängigkeit von kollektiv organisierten Hilfesystemen. Wer garantiert, dass der Ruf nach „noch mehr Frauenhausplätzen“ nicht bald von neuen Forderungen und weiteren Versprechen überlagert wird, wenn auch diese Zahl nicht erreicht wird? Der chronische Mangel ist das Resultat zentralistischer Planung und dem Irrglauben, ein Gesetz könne spontan die solidarische Zuwendung einer pluralen Gesellschaft ersetzen.

So bleibt am Ende zu hoffen, dass die im Lindenhain auf Karten gekritzelten Gedanken nicht nur weitere Gesetze und Vorgaben einfordern, sondern die Fragen stellen, die wirklich zählen: Was sind die eigentlichen Ursachen struktureller Gewalt? Wie kann Freiheit, Eigentum und Verantwortung als Gegengewicht zu Machtmissbrauch gestärkt und der Einzelne zur eigenständigen Bewältigung von Krisen befähigt werden? Nur so wird echte Solidarität von unten wachsen – und nicht durch immer mehr zentrale Steuerung von oben.