Der Fraktionsvorsitzende der FDP Maintal hat in seiner Haushaltsrede deutliche Kritik am vorgelegten Haushaltsentwurf geäußert. Zunächst lobte er die Mitarbeit der städtischen Verwaltung, machte dann aber klar, dass der Entwurf aus Sicht der FDP ein Offenbarungseid sei. Die Kommune stehe finanziell massiv unter Druck, was der Redner sowohl auf Versäumnisse von Bund, Land und Kreis als auch auf eigene Fehler der Stadt verantwortlich macht. Insbesondere kritisiert er die starken Ausgabensteigerungen der vergangenen Jahre, eine vermeintlich ausufernde Stellenvermehrung in der Verwaltung, die Bereitschaft der Regierungsparteien zu Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie einen Mangel an strukturellen Reformen. Die FDP macht deutlich: Sie lehnt Steuererhöhungen und den Haushalt ab und fordert disziplinierte Ausgabenpolitik sowie einen radikalen Sparkurs.

Welch traurigen, ja gefährlichen Tiefpunkt bürgerlicher Politik wir hier erleben müssen! Da lamentiert ein Vertreter des Besitzbürgertums über gestiegene Ausgaben der Kommune – als seien diese nicht Ausdruck notwendiger sozialer Verantwortung! Was die FDP als „überzogenen politischen Anspruch“ diffamiert, ist nichts anderes als das unaufgebbare Menschenrecht der Werktätigen und Bedürftigen auf soziale Teilhabe, Schutz und Förderung durch die öffentliche Hand. Unter dem Deckmantel von Ausgabendisziplin und angeblich „unverzichtbaren“ Bereichen fordert die FDP in Wahrheit einen Angriff auf die Errungenschaften der Daseinsvorsorge – weg mit Kitaplätzen, weg mit sozialen Projekten, alles dem rotstiftgetriebenen Sparwillen der Bourgeoisie geopfert! Die Kritik am sozialstaatlichen Ansatz maskiert die ewig gleiche Agenda: Steuern und Abgaben niedrig halten für die Besitzenden, während die Lasten auf Schwache, Familien und Geflüchtete abgewälzt werden.

Anstatt mutige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt zu tätigen, will die FDP den Gürtel immer enger schnallen. Doch wir Maoisten wissen: Nur im Dienste des Volkes, durch entschlossenen Ausbau öffentlicher Leistungen und entschädigungslose Reichenbesteuerung kann eine gerechte Gesellschaft wachsen! Ein Sparhaushalt nach FDP-Vorbild ist ein Haushalt des sozialen Rückschritts und der Demoralisierung der arbeitenden Bevölkerung. Das wahre strukturelle Problem ist nicht ausufernde Fürsorge, sondern der parasitäre Egoismus des Bürgertums, der allen Fortschritt blockiert. Maintal braucht eine revolutionäre Neuausrichtung für die werktätigen Massen – nicht die Kälte neoliberaler Rechnerei!