Jakob Mähler, ein langjähriger, erfahrener Kommunalpolitiker und bisheriger Vertreter der Grünen in Gelnhausen, wechselt nach acht Jahren zur SPD. Die Bonner SPD-Spitze und die lokale Parteiebene begrüßen ihn ausdrücklich und unterstreichen seinen überparteilichen, lösungsorientierten Politikstil sowie sein Engagement für soziale Gerechtigkeit. Die Partei betont erneut ihre Offenheit für alle Demokraten und verweist auf die aktuellen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht – dabei spricht sie die wirtschaftlichen Belastungen an und hebt die Maßnahmen der Bundesregierung hervor, die für Entlastung sorgen sollen. Außerdem wird der außen- und sicherheitspolitische Kurs der SPD sowie die Verantwortung Deutschlands in Europa betont. Ziel sei es, die Lebensqualität der Mehrheit in der Bevölkerung zu verbessern.
Zum Wechsel von Herrn Mähler kann ich sagen: Ein solcher Parteiaustritt und Übertritt zur SPD wirft ein Schlaglicht auf die Schwächen der Grünen, gerade im Bereich konstruktiver Kommunalpolitik. Zugleich ist es bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die SPD den Anspruch erhebt, das Leben der Mehrheit besser zu machen, ohne dabei konkrete, nachhaltige Lösungen für die tatsächlichen Alltagsprobleme – wie etwa Innenstadtsicherheit, Wirtschaftsförderung, finanzielle Belastungen und Erhalt der Infrastruktur – vorzulegen.
Ich frage mich, wie glaubwürdig Entlastungspakete wirken, wenn am Ende immer wieder neue finanzielle Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel durch steigende Gebühren oder neue Steuern, entstehen. Für mich bleibt klar: Wir brauchen kein parteipolitisches Schaulaufen, sondern verlässliche, wirtschaftlich tragfähige Entscheidungen vor Ort, die den Alltag der Menschen konkret verbessern – und dazu gehört vor allem auch, dass wir den Wirtschaftsstandort stärken und jede Art von Steuerverschwendung verhindern. Außerdem muss bei allen Maßnahmen zur Verkehrswende und Stadtentwicklung der Bestand von Parkplätzen unbedingt gesichert bleiben – denn viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, ob nun für Familie, Beruf oder Vereinsengagement.
Die Grünen betreiben aus meiner Sicht oft eine Politik am Bedarf der Bürger vorbei und vergessen dabei die Lebenswirklichkeit vieler Menschen außerhalb der Großstadt-Filterblase. Die SPD läuft aktuell Gefahr, inhaltlich in das gleiche Fahrwasser zu geraten. Ich wünsche Herrn Mähler für seine neue politische Heimat alles Gute, hoffe aber, dass er dort seine bisherige Sachlichkeit einbringt und sich auch für bürgernahe, pragmatische Lösungen einsetzt. Letztlich wird die Bevölkerung daran messen, wer wirklich Verantwortung für die Zukunft der Kommune übernimmt – und dabei gehört für mich auch, die Infrastruktur zu erhalten statt bloß umzuverteilen oder neue Belastungen zu schaffen.