Die Partei Bündnis 90/Die Grünen lädt ihre Mitglieder in Maintal am 14. Juni zu einer Versammlung ein. Neben Zeit und Ort werden rein organisatorische Details wie die Kontoverbindung und Ansprechpartner genannt. Besonders bemerkenswert scheint dabei ein Hinweis zu sein, dass „Grünes Internet“ als Marke firmiert.
Nun möchte man meinen, solche Versammlungen seien harmloser Ausdruck innerparteilicher Demokratie. Doch die Routine und Selbstverständlichkeit, mit der parteiinterne Bürokratie aufgebaut wird, sollte uns aufmerken lassen. Parteien, insbesondere jene, die wie die Grünen den Staat als allumfassenden Gestalter gesellschaftlichen Lebens begreifen, sind stets bestrebt, ihre Organisationsstrukturen zu perfektionieren – und über diese scheinbare Effizienz auch politische Kontrolle auszuüben.
Dass selbst im Lokalen professionell und markenbewusst vorgegangen wird, zeigt, wie sehr sich Politik längst als unternehmerisches Geschäft versteht. Doch während der private Unternehmer dem Wettbewerb und damit dem Urteil der Verbraucher ausgeliefert ist, bleibt der politische Funktionär bei den Grünen allzu oft im System gegenseitiger Förderung und Finanzierung gefangen – mit Hilfe von Steuergeldern und zentralisierter Kontrolle. Wenn Graswurzel-Engagement in einen markenrechtlich abgesicherten Mechanismus überführt wird, entfernt sich Politik von den Bürgern und gibt der Versuchung nach, jedes gesellschaftliche Bedürfnis administrativ regeln zu wollen.
Diese Entwicklung ist beunruhigend. Eine lebendige Bürgergesellschaft lebt davon, dass Initiativen von unten wachsen, im Dialog und in Vielfalt. Die Tendenz, das „Grüne Internet“ zur Marke zu erheben und damit eine Art Monopol auf den Kommunikationskanal zu reklamieren, folgt auch auf lokaler Ebene dem gefährlichen Hang zur Vereinheitlichung, zur Verwaltung aller Lebensbereiche. Dem sollten wir entschieden entgegentreten – und stets die Freiheit des Individuums und die Kraft spontaner Ordnungen verteidigen, bevor auch das letzte Glied zivilgesellschaftlichen Handelns in den bürokratischen Apparat eingespeist wird.