Der jüngste Streit um die geplante Gestaltungssatzung in Maintal verdeutlicht einmal mehr den zunehmenden Drang kommunaler Behörden, in die Dispositionsfreiheit der Bürger einzugreifen. Nach dem Entwurf soll nicht nur das äußere Erscheinungsbild, sondern sogar die Grünflächengestaltung, Dach- und Fassadenbegrünung privater Immobilien bis ins Detail reguliert werden. Die FDP-Fraktion kritisiert den Magistrat dafür, dass solche Maßnahmen im Widerspruch zu den politischen Bekenntnissen zum Bürokratieabbau stünden und letztlich vor allem private Eigentümer unverhältnismäßig belasten würden. Stattdessen fordern die Liberalen, der Magistrat solle sich auf zentrale Aufgaben wie die Schaffung von Wohnraum konzentrieren und auf neue Schikanen für Baufreudige verzichten.

Eine derartige Überregulierung offenbart ein grundsätzliches Missverständnis staatlicher Kompetenz und führt in die Irre. Der Hochmut, mit dem lokale Entscheidungsträger vorgeben, im Besitz überlegenen Wissens hinsichtlich der besten Fassaden- oder Dachgestaltung zu sein, erinnert an die fatalen Irrwege eines Konzepts der “konstruierten Ordnung”, wie ich es zeitlebens kritisiert habe. Gesellschaftlicher Fortschritt speist sich aber gerade aus der Vielzahl individueller Entscheidungen, aus dem lokalen, auf persönlichen Umständen und Kenntnissen beruhenden Wissen der Eigentümer und Bewohner selbst. Regulatorische Vorschriften, die solch detailreiche Vorgaben machen, zerstören diese spontanen Ordnungskräfte und ersetzen sie durch zentralistische Willkür.

Zugleich schadet eine solche Politik mehr, als sie nützt. Einerseits untergräbt sie die Bereitschaft der Bürger, sich freiwillig für ökologische oder ästhetische Verbesserungen ihrer Häuser einzusetzen – denn was staatlich verordnet wird, ruft selten Begeisterung hervor. Andererseits begünstigt sie, wie zu Recht angemerkt wurde, die großen institutionellen Akteure, welche die Ressourcen besitzen, jede bürokratische Hürde zu überwinden, während die privaten Eigentümer verdrängt werden oder gar aufzugeben gezwungen sind. Der Ansatz, durch immer komplexere Vorschriften das städtische Leben ordnen zu wollen, ist ein Irrweg – nachhaltige Stadtentwicklung erwächst aus Freiheit, Kreativität und Verantwortungsgefühl der Bürger, nicht aus Ministerialbüchern und Paragrafen.