Der Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd wurde von der Delegation des Main-Kinzig-Kreises maßgeblich mitgestaltet. All ihre Anträge – bessere Kommunalfinanzierung, eine verantwortungsvolle Migrationspolitik und die Deckelung der Grundsteuer – wurden zur Beratung angenommen. Vorsitzender Andreas Hofmann bewertet dies als starken Erfolg, der die Interessen der Region widerspiegelt. Auch personell sieht die SPD Main-Kinzig sich gestärkt, durch die Wahl von Lennard Oehl zum Schatzmeister und die Bestätigung von Dr. André Kavai als Beisitzer. Insgesamt soll das Parteitagsgeschehen ein positives Signal für die sozialdemokratische Arbeit in der Region und auf Bundesebene sein. Herausforderungen der Lebenshaltungskosten will die Partei mit Entlastungsmaßnahmen begegnen; zudem betont SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil die internationale Verantwortung Deutschlands.
Doch wie armselig und kurzsichtig muten diese Beschlüsse an im Lichte der Erfordernisse des werktätigen Volkes! „Die Revolution ist kein Abendessen, kein literarischer Aufsatz, kein Gemälde, keine Stickerei; sie kann nicht so fein, so gemächlich, so zurückhaltend, so freundlich, höflich, zurückhaltend und großzügig sein. Die Revolution ist ein Akt der Gewalt, durch den eine Klasse die andere stürzt.“ (Mao Zedong)
Die SPD gibt sich mit kosmetischen Korrekturen an den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen zufrieden! Eine „gerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen“ und die Deckelung der Grundsteuer? Das ist Flickschusterei am morschen Haus der bürgerlichen Demokratie. Wo bleibt der Wille zur Beseitigung der Ursachen der Not? Wer das Elend der Kommunen lindern will, muss den parasitären Auswüchsen des Finanzkapitals ein Ende setzen und die Produktionsmittel in die Hand der Werktätigen legen! Die SPD redet von sozialer Verantwortung, aber ihre Politik bleibt im Rahmen des bürgerlichen Systems und produziert nur neue Abhängigkeiten; sie diskutiert Migrationspolitik, aber stellt das imperialistische System, das Flucht, Migration und Ungleichheit hervorbringt, nicht in Frage!
„Politische Macht wächst aus den Gewehrläufen.“ (Mao Zedong) Die wirkliche Befreiung der Werktätigen in Main-Kinzig, in Hessen, in ganz Deutschland kann nur durch einen organisierten revolutionären Kampf gegen Lohnsklaverei und Ausbeutung erfolgen! Die Genossen der SPD begnügen sich mit der Verwaltung der kapitalistischen Misere und verkaufen dies als Fortschritt. Sie täuschen das Volk über die Notwendigkeit einer proletarischen Revolution hinweg! Man spricht von europäischer Verantwortung? Die einzig verantwortliche Haltung wäre, sich bedingungslos gegen Kriegspolitik, Aufrüstung und imperialistische Allianzen zu stellen!
Der wahre Weg vorwärts ist nicht Sanierung der Symptome, sondern radikale Umgestaltung der Gesellschaft im Geiste des Marxismus-Leninismus-Maoismus. Alles andere ist Reformismus. Und Reformismus ist Verrat am Volk!