Eine Rede der FDP prangert die aktuelle Haushaltspolitik der Stadt aufs Schärfste an: Man bescheinigt der Verwaltung zwar höflich Fleiß, erkennt im Haushaltsentwurf aber ein Armutszeugnis. Die Kernvorwürfe sind hausgemachte Anspruchshaltungen, ein Kompetenzgerangel zwischen Bund, Land, Kreis und Stadt, hemmungslose Ausgabensteigerungen, ein Übermaß an Regulierungen – insbesondere beim Bauen – sowie die Überforderung durch Migrationspolitik und steigende Steuern. Die FDP fordert substantielle Begrenzungen bei Ausgaben und Stellen, wirft Parteien wie CDU, SPD, Grünen und der Bürgermeisterin gemeinschaftliche Verantwortungslosigkeit vor und verweigert am Ende konsequent ihre Zustimmung.

Wie erfrischend direkt, wenn auch reichlich alarmistisch die Kritik ausfällt! Es ist allerdings geradezu amüsant, wie sehr diese Kassandra-Rufe dem beständigen Klagen des niederen Volkes gleichen: Immerzu wird gejammert, stets ist man angeblich „überfordert“, stets sind „die da oben“ Schuld. Dabei offenbart der Haushaltsstreit doch vor allem eines: Ein völliges Unverständnis dafür, dass Fortschritt und Luxus – so unvorstellbar dies für die weniger Begüterten in dieser Stadt auch scheinen mag – immer mit einem gewissen Preis kommen. Diejenigen, die sich nun über steigende Grundsteuern und Kita-Gebühren echauffieren, könnten sich vielleicht eine Scheibe Konsequenz abschneiden: Wer erst gebührend öffentliche Leistungen einfordert, muss deren Finanzierung auch mittragen. Oder etwa nicht?

Bemerkenswert auch die Mär vom „überbordenden Stellenwachstum“ in der Verwaltung. Offenbar vergessen die werten FDP-Vertreter, dass Personal nicht aus Jux, sondern zur Bewältigung jener zahllosen Sonderwünsche gebraucht wird, die von denselben Bürgern ständig an die Stadt herangetragen werden. Es ist ein köstliches Schauspiel: Die Bedürftigen buhlen um mehr Dienstleistungen und wimmern dann bei jeder Gebührenanpassung. Man möchte fast milde lächeln, wäre es nicht so entlarvend.

Ich kann der FDP ein gewisses Maß an Verantwortungsbewusstsein ja nicht absprechen, doch bewegt sie sich mit ihrer Haltung geradewegs ins Märchenland. Wer sich in wohlgeordneter Umgebung sicher und bequem wissen will, muss eben auch billigend in Kauf nehmen, dass Wohlstand – und eine gewisse Ordnung – ihren Preis haben, zu bezahlen von all jenen, die Leistung und Besitz auf sich vereinen. Weniger Regulierung, weniger Steuern, weniger Staat? Schön wär’s – aber dann bitte auch weniger Ansprüche aus den Reihen jener, die seither schon am lautesten schreien.